Räum- und Streupflicht der Anlieger – Winterdienst der Marktgemeinde Tännesberg

Der Winter steht vor der Tür bzw. wird bald Einzug halten. Mit dem Winter werden auch wieder unsere Straßen, Wege und Gehwege durch Schnee und Eis beeinflusst. Um bei Schneefall einen einwandfreien Winterdienst zu gewährleisten bitten wir alle Haus- und Grundstücksbesitzer folgende Regelungen zu beachten:

Räum- und Streupflicht der Anlieger
Die Straßenanlieger (Eigentümer, Mieter oder Pächter) haben die Pflicht, auf den Gehwegen vor ihren Grundstücken die erforderlichen Winterdienstarbeiten – Räumen und Streuen bei Schneefall und Eisbildung – durchzuführen. Wo kein Gehweg vorhanden ist, ist ein entsprechender Teil der Straße von mindestens 1,0 m Breite für den Fußgängerverkehr freizuhalten.

Die Räum- und Streupflicht besteht Werktags zwischen 7 und 20 Uhr, samstags sowie an Sonn- und Feiertagen zwischen 8 und 20 Uhr.

Bei Schnee- und Eisglätte müssen die Gehwege mit Splitt, Sand oder anderen salzfreien Stoffen bestreut oder das Eis entfernt werden. Abgeschobene Schnee- und Eismengen sollen am Rande des Gehweges so gelagert werden, dass Fußgänger noch ungehindert gehen können. Nur in Ausnahmefällen dürfen Schnee und Eis am Fahrbahnrand abgelagert werden. Straßeneinläufe und Straßenrinnen müssen unbedingt freigehalten werden. Denken Sie bei der Ablagerung von Schnee daran, dort Durchgänge anzulegen, wo es für die Fußgänger notwendig ist (zum Beispiel bei abgesenkten Randsteinen).

Winterdienst der Marktgemeinde
Der gemeindliche Winterdienst für die Straßen, Wege und Plätze beschränkt sich innerhalb geschlossener Ortschaften nach den gesetzlichen Verpflichtungen sowie dem daraus abgeleiteten Räum- und Streuplan zunächst auf die verkehrswichtigen UND GLEICHZEITIG gefährlichen Strecken.

  • „verkehrswichtig“
    Eine Straße gilt dann als verkehrswichtig, wenn sie im Verhältnis zu allen anderen Straßen in der Gemeinde den meisten Verkehr trägt, und zwar dauernd. Eine erhöhte Verkehrsbelastung zu Spitzenzeiten („rush hour“) reicht nicht aus, um eine Räum- und Streupflicht zu begründen. Welche Straßen konkret betroffen sind, muss jede Gemeinde selbst festlegen. Einzige Ausnahme sind klassifizierte Straßen. Sie werden unabhängig vom Verkehrsaufkommen immer geräumt und gestreut.


  • „gefährlich“
    Schneeglätte allein macht eine Straße nicht gefährlich. Gefährlich wird es laut BGH erst in scharfen, unübersichtlichen oder sonst schwierig zu durchfahrenden Kurven, starken Gefällstrecken, unübersichtlichen Kreuzungen und Straßeneinmündungen etc. – also an Stellen, an denen Autofahrer erfahrungsgemäß bremsen, ausweichen oder sonst ihre Fahrtrichtung oder Geschwindigkeit ändern müssen. Als Grundregel kann gelten, dass die Gefahr unvermutet auftreten und selbst mit einer vorausschauenden Fahrweise nicht verhindert werden kann.

Wichtiger Hinweis: Die Räum- und Streupflicht der Gemeinde greift erst dann, wenn die Kriterien „verkehrswichtig“ und „gefährlich“ gleichzeitig auftreten. Dies ist auch Voraussetzung für die Haftung der Kommune. Sind beide Kriterien nicht gleichzeitig erfüllt, besteht keine Pflicht zum Räumen/Streuen der Fahrbahn.

Alle anderen Strecken, die nicht verkehrswichtig und gefährlich sind, werden – sofern es die Witterung und die Leistungsfähigkeit der Kommune zulassen – als freiwillige Leistung der Gemeinde zusätzlich geräumt.

Die allgemeinen Räum- und Streupflichtzeiten gelten auch für den kommunalen Winterdienst:
Werktags von 7 – 20 Uhr, samstags sowie an Sonn- und Feiertagen von 8 – 20 Uhr. Eine nächtliche Räum- und Streupflicht nach 20 Uhr besteht nicht.

Parkende Fahrzeuge
Die Durchführung des gemeindlichen Räum- und Streudienstes innerhalb der Ortsstraßen wird leider des Öfteren durch parkende Fahrzeuge stark behindert bzw. auf schmalen Straßen sogar ganz unmöglich gemacht. Es wird gebeten, an unübersichtlichen, engen Kurven und vor allem auf schmalen Straßenabschnitten bei Schnee bzw. Eisglätte auch im eigenen Interesse nicht zu parken.

Bitte stellen Sie Ihre Fahrzeuge in die Garagen oder – falls vorhanden – auf die dafür vorgesehenen Stellplätze, damit die Räum-, Rettungs- und Entsorgungsfahrzeuge nicht behindert werden.

Bitte denken Sie daran: Die Räumfahrzeuge benötigen zum Durchfahren eine freie Straßenbreite von mindestens 3,50 m! Ist diese Restbreite nicht gewährleistet (z. B. durch parkende Fahrzeuge), kann der Schneepflug hier auch nicht zum Einsatz kommen.

Oft kommt es zu Beschwerden von Anliegern, dass ihre Grundstückszufahrten und –zugänge vom Schneepflug zugeschoben werden. Dies lässt sich jedoch leider nicht vermeiden, da nicht vor jeder Zufahrt der Schneepflug angehoben werden kann.

Wir danken Ihnen sowie den Mitarbeitern des Bauhofs für Ihren tatkräftigen Einsatz im Interesse aller unserer Bürgerinnen und Bürger, insbesondere unserer älteren und behinderten Menschen.